Allgemeine Geschäftsbedingungen "PAPS"

Inhalt

1. Gegenstand und Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Ausschluss des Verkaufs an gewerbliche Abnehmer
4. Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen
Liefer-, Versandbedingungen
6. Gewährleistungsrechte
7. Widerruf und freiwilliges Rückgaberecht
8. Rückzahlungen
9. Datenschutz
10. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung
11. Haftungsausschluss
12. Schlussbestimmungen

1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb von Waren, die zwischen der PAPS Zahnschutz GmbH, vertr.d.d. Geschäftsführerin Stine Hecht, Helene-Jacobs-Str. 22, 14199 Berlin, Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 263787 B (nachfolgend „PAPS“ genannt) und Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“ genannt) über den Online-Shop von PAPS, erreichbar unter der URL https://paps-zahnschutz.de/, geschlossen werden.

1.2. Grundlage für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen PAPS und einem Kunden sind ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

1.3. Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen AGB kann jederzeit unter

https://paps-zahnschutz.de/agb abgerufen werden.

2. Vertragsschluss
2.1. Sämtliche Angaben zu Produkten und Preisen, die PAPS im Rahmen des Online-Shops, sowie des Bestellvorgangs macht, sind freibleibend und stellen insoweit lediglich die Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Kauf der angebotenen Produkte abzugeben (invitatio ad offerendum).

2.2. Mit einem Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ schließt der Kunde den Bestellprozess ab und übermittelt ein verbindliches Angebot zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Waren an PAPS.

2.3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde von PAPS eine automatisch generierte Zusammenfassung der Bestellung. Dies ist eine unverbindliche Eingangsbestätigung, um mitzuteilen, dass Ihre Bestellung angekommen ist und welche Waren bestellt wurden.

Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch PAPS oder durch den Versand der Ware zustande.

2.4. Der Vertragstext wird durch PAPS nicht gespeichert und kann dem Kunden daher nicht nachträglich verfügbar gemacht werden.

2.5.: Wir behalten uns vor, eine Bestellung abzulehnen oder einen Vertrag zu stornieren, wenn

dieser Auftrag per Software, einer Maschine, einem Crawler, einem Spider bzw. durch andere automatische Web-Programme oder Scipted-Behaviour-Systeme bzw. durch Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter, die zur Auftragserteilung in Ihrem Namen genutzt wurden, generiert wurde;
es sich um eine gewerbliche Bestellung handelt;
Produkte für Kinder (Personen unter 14 Jahren) bestellt werden, denn hierzu ist eine ärztliche Beratung zu bevorzugen. Hierzu kann auch PAPS vor Ort in Berlin besucht werden;
keine haushaltsüblichen Mengen bestellt werden.
PAPS wird den Kunden unverzüglich über die Ablehnung oder Stornierung informieren und etwaig erhaltene Kaufpreiszahlungen zurückerstatten.

3. Ausschluss des Verkaufs an gewerbliche Abnehmer
3.1. Persönliche Angaben in der Bestellung oder im Online Shop

Mit der Absendung der Bestellung oder Ihrer Registrierung in unserem Online Shop versichern Sie, dass alle darin enthaltenen Angaben, insbesondere Name, E-Mail-Adresse und Kontoverbindung wahrheitsgemäß sind und dass Sie berechtigt sind, diese E-Mailadresse für private Bestellungen zu nutzen. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

3.2. Das Angebot im Online-Shop von PAPS richtet sich nur an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Eine Weiterveräußerung der angebotenen Produkte zu gewerblichen Zwecken ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch PAPS ausdrücklich untersagt.

3.3. PAPS behält sich zudem die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund der unberechtigten Weiterveräußerungen der im Online-Shop angebotenen Produkte vor.

4. Preise, Rabatte und Zahlungsbedingungen
4.1. Sämtliche Angaben, die PAPS zu Preisen im Rahmen des Online-Shops und des Bestellvorgangs macht, verstehen sich inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und ggf. zuzüglich einer Versandkostenpauschale je nach Lieferadresse.

4.2 Aktuelle Versandkostenpauschalen können unter https://paps-zahnschutz.de/shipping-policy eingesehen werden

4.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, durch die Übermittlung eines gültigen Privat- oder Kassen-Rezeptes an PAPS bestimmte Rabattierungen und/oder sonstige Vorteile zu erlangen. Bitte fragen Sie uns zu diesen Aktionen per Email an info@paps-zahnschutz.de.

4.4. PAPS bietet grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten an: Kreditkarte, Rechnung (Klarna), Sofortüberweisung (Klarna). PAPS behält sich vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten oder auch zusätzliche Zahlarten anzubieten.

4.5. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nicht, bevor uns die Zahlung durch den Zahlungsdienstleister bestätigt wurde.

4.6. Wird der Auftrag abgelehnt oder storniert, wird PAPS unverzüglich informieren und etwaig erhaltene Kaufpreiszahlungen zurückerstatten.

5. Liefer-, Versandbedingungen
5.1. Die Lieferung der im Rahmen des Online-Shops von PAPS angebotenen Produkte erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden jeweils angegebene Lieferanschrift durch einen Paketdienstleister.

5.2. Über die voraussichtliche Lieferzeit informiert PAPS im Rahmen der Bestellbestätigung.

5.3. Mögliche Zollgebühren oder sonstige örtliche Steuern sind vom Kunden zu tragen.

5.4. PAPS ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

5.5. Sollte die vom Kunden bestellte Ware aus Gründen, die PAPS nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Bestellung bezüglich dieser Waren zu stornieren.

PAPS wird in diesem Fall unverzüglich informieren und den etwaige erhaltene Kaufpreiszahlungen erstatten.

6. Gewährleistungsrechte
6.1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamiert der Kunde bitte solche Fehler sofort gegenüber PAPS oder dem Mitarbeiter des Zustellers, der die Artikel anliefert. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen.

6.2. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen des Kunden.

6.3. Soweit PAPS darüber hinaus eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche/Rechte.

7. Widerruf und freiwilliges Rückgaberecht
7.1. PAPS weist vorsorglich darauf hin, dass vorliegend das Widerrufsrecht ausnahmsweise gem. § 312g Abs.2 Nr.1 BGB bei mit Verbrauchern geschlossenen Verträgen ausgeschlossen ist, da es sich bei den von PAPS über den Online-Shop vertriebenen Produkten um Sonderanfertigungen handelt, die individuell für Sie hergestellt und daher auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden angepasst werden.
Kosten für eigene Frankierung oder für eine unangekündigte Rücksendung können nicht übernommen werden.
Die Gewährleistungsansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt.

7.1. PAPS gewährt Neukunden allerdings ein freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen ab Bestelldatum, falls er es sich doch anders überlegt. Mit diesem Rückgaberecht kann sich der Kunde vom Vertrag lösen, indem der Kunde den Vertrag per Email innerhalb der Frist unter Angabe der Bestellnummer widerruft.
Kosten für eigene Frankierung oder für eine unangekündigte Rücksendung können nicht übernommen werden.

7.2. Nach Eingang des Widerrufs (und möglicherweise nach dem Wareneingang) und Prüfung erstattet PAPS erhaltene Zahlungen unverzüglich zurück, wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen.

7.3. Das freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen.

8. Rückzahlungen
Bei Rückzahlungen verwendet PAPS stets das Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.

9. Datenschutz
PAPS verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung.
10. Hinweis zur alternativen Streitbeilegung
10.1. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zu Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform (OS-Plattform). Diese Plattform ist über den nachfolgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

10.2. PAPS kommt seiner allgemeinen Informationspflichten gem. § 36 Abs.1 und 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes nach und weist ausdrücklich darauf hin, dass seitens des Unternehmens weder die Verpflichtung noch die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für Verbraucher besteht.

11. Haftungsausschluss
Für eine Haftung von aus auf Schadensersatz geltend unbeschadet der gesetzlichen Regelungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen:

11.1 PAPS haftet für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet PAPS nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

11.2. Sofern PAPS gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen rechnen mussten

11.3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten nicht, wenn PAPS eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben oder wenn solche Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind oder für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder für gesetzliche Ansprüche.

11.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der PAPS Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, derer sich PAPS zur Vertragserfüllung bedienen.

11.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Vertragssprache ist deutsch.

12.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

12.3. Auf Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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